Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB regeln die vertraglichen Rechte und Pflichten für die Nutzung der von der Safe with Sam GmbH (im Folgenden: der Anbieter), Bettrather Straße 6, 41061 Mönchengladbach dem jeweiligen Kunden bzw. dem Nutzer (im Folgenden: User) der vom Anbieter angebotenen „Sam App“ (im Folgenden: die App).
1.2. Das Ziel des Anbieters ist es, den Usern der App in ihrem täglichen Leben ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und in einem Notfall die Möglichkeit zu bieten, Hilfe anzufordern, Angreifer gerichtsfest zu dokumentieren und Ähnliches. Die App wird, sofern der Anbieter dazu Veranlassung sieht, weiterentwickelt und durch Funktionalitäten ergänzt, die der Sicherheit der Nutzer dienen.
1.3. Die Nutzung der App wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.
1.4. Für den Download der App über einen Drittanbieter gelten die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters, wie Apple (AppStore), Google (Play Store) etc.
2. Vertragsschluss und Unentgeltlichkeit
2.1. Zur Nutzung der App sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB berechtigt, die sich die App heruntergeladen, installiert und den AGB zugestimmt haben. Um in der App die Zustimmung zu geben, muss zunächst die App auf einem mobilen Endgerät installiert und gestartet werden.
2.2. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem User kommt durch die Zustimmung des Users zu diesen AGB in der App zustande. Sobald der User diesen AGB ausdrücklich zugestimmt hat, kommt der Nutzungsvertrag zustande.
2.3. Die Nutzung der App erfolgt unentgeltlich.
3. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der App
3.1. Für die Nutzung der App ist ein internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät, mit iOS oder Android nötig. Die Nutzung der App setzt zudem eine Internetverbindung mit ausreichender Datenübertragungsrate, sowie die Aktivierung des GPS-Signals voraus. Für die Datenverbindung entstehen ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders.
3.2. Der Anbieter behält sich vor, die App laufend anzupassen. Daher kann es erforderlich sein, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts und die App auf einem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können dazu führen, dass vor allem ältere Endgeräte den Anforderungen nicht oder nur noch eingeschränkt genügen.
4. Nutzung der App
4.1. Bei einem Notfall kann der Nutzer einen Alarm auslösen, der anderen Usern, insbesondere die vom User festgelegte private Gruppen alarmieren soll. Im Falle eines Alarms werden den alarmierten Mitglieder neben Metadaten einige personenbezogene Daten, die der Hilfe dienen, angezeigt. Hierzu gehört der aktuelle Standort, Vor- und ggf. Nachname (bei dem es sich auch um ein Pseudonym handeln kann), Telefonnummer und ein Profilbild (falls vorhanden).
4.2. Die App bietet die Möglichkeit, sog. „private Gruppen“ zu definieren und andere Nutzer als „Mitglieder“ dazu einzuladen. Private Gruppen sind Gruppen von Mitgliedern, in denen sich die Mitglieder gegenseitig alarmieren können, um voneinander Hilfe zu erhalten. Optional können private Gruppen auf Geokoordinaten beschränkt werden, sodass die Mitglieder nur einen Alarm senden können, wenn sie sich innerhalb dieser Koordinaten bewegen.
4.3. Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 dieser AGB setzt die Nutzung der App voraus, dass das mobile Endgerät des Nutzers, vor allem die GPS-Funktion, Datenübermittlung und Bluetooth aktiviert hat und das Mobilfunknetz des Mobilfunkbetreibers des Nutzers funktionsfähig ist. Die Bereitstellung der App ist daher teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des entsprechenden Netzbetreibers beschränkt und kann durch äußere Einflüsse, wie Wetter, Topografie und Hindernisse (z.B. Gebäude oder Decken) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit des mobilen Endgeräts und der Mobilfunkverbindung können vom Anbieter nicht beeinflusst werden und sind daher nicht leistungsgegenständlich. Hierfür ist der User selbst verantwortlich. Zudem endet die Leistung des Anbieters mit der Versendung eines etwaigen Alarms an Mitglieder der privaten Gruppen oder sonstige Helfer. Das Versendungsrisiko trägt der Anbieter nicht. Der Anbiete ist für das Verhalten der Mitglieder und deren Verfügbarkeit, aber auch für das Verhalten seiner übrigen User nicht verantwortlich, diese sind nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters. Für das vorsätzliche Verhalten Dritter, die in keiner vertraglicher Beziehung zum Anbieter stehen, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Auch diesbezüglich ist der Anbieter zu keinen Leistungen verpflichtet. Der User ist zudem selbst dafür verantwortlich, eigene private Gruppen zu erstellen, bzw. solchen als Mitglied beizutreten, um eine für ihn ausreichende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen.
4.5. Der Anbieter versucht, die App jederzeit zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch nicht dazu, eine dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit zu gewährleisten oder zu garantieren. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt, technischer oder sonstiger Maßnahmen eingeschränkt sein. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten versucht der Anbieter, die berechtigten Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, insbesondere erfolgt die Durchführung von Wartungsarbeiten i.d.R. zu üblicherweise nutzungsarmen Zeiten.
4.6. Die App ist, vorbehaltlich der technischen Voraussetzungen, weltweit verfügbar.
4.7. Bei der Nutzung entstehen ggf. Roaming-/ Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders.
4.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor ohne vorherige Ankündigung und in eigenem Ermessen Änderungen an der App vorzunehmen, einzelne oder alle Funktionalitäten einzustellen und Nutzungslimits einzuführen.
5. Nutzeraccount und Missbrauch
5.1. Sobald der Nutzungsvertrag zustande kommt erhält der Nutzer einen persönlichen Nutzeraccount. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm angegebenen Daten jederzeit aktuell sind und dass sein mobiles Endgerät gegen unbefugten Zugriff gesichert ist.
5.2. Dem Nutzer ist es untersagt, die App missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der App liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (i) einen Alarm absetzt, obwohl kein Notfall vorliegt, (ii) Angaben macht, die falsch sind, (iii) Inhalte veröffentlicht, die die Rechte Dritter, wie zum Beispiel Datenschutz oder geistiges Eigentum, verletzen, (iv) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (v) die App oder Teile davon verändert, anpasst, übersetzt, rückentwickelt, entschlüsselt, dekompiliert oder anderweitig demontiert, (vi) Informationen veröffentlicht oder mit der App in einer Art und Weise interagiert, die betrügerisch, beleidigend, missbräuchlich, obszön, profan, belästigend oder illegal ist.
5.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, von Usern veröffentlichte Inhalte, die gegen Ziffer 5.2 der AGB oder sonstige Verhaltensvorschriften verstoßen könnten, zu entfernen. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor bei Missbrauch der App einzelne Nutzer temporär oder permanent von der Nutzung der App auszuschließen.
6. Haftung
6.1. Der Anbieter stellt nur eine Plattform zur Verfügung und haftet insoweit nur unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie durch den Anbieter. 6.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (zur Verfügungsstellung einer Plattform), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
6.3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2. Der User kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen, indem der Nutzer die App auf seinem mobilen Endgerät löscht oder seinen Nutzeraccount innerhalb der App löscht. Der Anbieter ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei Wochen berechtigt.
7.3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der registrierte Nutzer gegen ein in 5.2 beschriebenes Verbot verstößt.
8. Lizenzbestimmung
8.1. Abgesehen von Inhalten, die der User in der App hochgeladen hat, sind alle Texte, Bilder, Logos, Software, Inhalte und alle weiteren durch die App verfügbaren Informationen (nachfolgend „Material“) Eigentum des Anbieters. Das Material ist markenrechtlich, urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein, an jeglichem Feedback, Kommentaren, oder Verbesserungsvorschlägen (nachfolgend „Feedback“) zur App, das der User dem Anbieter gibt, umfassende Rechte zur internen Verwendung und zur Nutzung für Zwecke der Außendarstellung ein. Es ist ihnen ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, die App oder Materialien zu verkaufen, vermieten, lizenzieren, verändern, vervielfältigen, oder anderweitig zu übertragen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrags können ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden. In diesen Fällen gelten die übrigen Bestimmungen aber weiterhin. .
9.2. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3. Der Anbieter informiert den User mindestens zwei Wochen vorher über geplante Vertragsänderungen in geeigneter Weise. Darin teilt der Anbieter dem User auch den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der User zustimmt. Der User stimmt der Änderung zu, wenn er nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt widerspricht.